AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG (modifizierte Version)

Letzte Änderung 1.8.2022

 

§1. Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
ImageExperts
vertreten durch Bernd Kusen
Adresse: Im Haferfeld 16, 51147 Köln

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 122 055 691,

nachfolgend Auftragnehmer genannt, der Vertrag zustande.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Auftraggeber und vergleichbare Institutionen.

§2. Lieferbedingungen

1. Sofern nicht anders vereinbart, übernimmt der Auftraggeber die Kosten und Organisation von Anlieferung und Abholung der Fotomuster. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Fotomuster innerhalb von 10 Werktagen nach erfolgter Abnahme abzuholen. Nicht innerhalb dieser Frist abgeholte Fotomuster werden zu Lasten des Auftraggebers entsorgt.
2. Die Ware wird umgehend nach Abnahme und bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 4 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung zum vereinbarten Liefertermin. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Unternehmer ausdrücklich bestätigt wurden. Die Regellieferzeit beträgt 4 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.
3. Das im Rahmen des Auftrags angefertigte Werk (z.B. Bilddaten, Druckdaten, Videos, Animationen) wird, wenn nicht anders vereinbart, als finales Ergebnis auf einem Webserver für eine Dauer von 14 Tagen zum Herunterladen bereitgestellt. Zwischenergebnisse und Arbeitsdateien werden, sofern nicht anders vereinbart, nicht herausgegeben. Der Auftraggeber wird über die Bereitstellung der Bilddaten elektronisch (per Email) informiert. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet Zwischenergebnisse, Arbeitsdateien und finale Daten länger als 14 Tage nach Bereitstellung der Daten verfügbar zu machen oder zu archivieren.
4. Hat der Auftragnehmer ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Auftragnehmer das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

§3. Nutzungsrecht und Urheberrecht

1. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Entwürfen, Originalen etc. verbleibt vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Regelung dem Auftragnehmer.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das erstellte Bildmaterial anderweitig zu verwenden.
3. Hinsichtlich der Leistungen, die Gegenstand eines Urheberrechts sind, wird dem Auftraggeber lediglich ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Wiederholungen oder sonstige Auswertungen der ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechte sind nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
4. Verwendet der Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags Bildmaterial, das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde, obliegt es dem Auftraggeber, die Einholung der erforderlichen Nuttzungsrechte und ggf. Zustimmung der abgelichteten Personen einzuholen. Es obliegt dem Auftragnehmer nicht die Werbemaßnahme, das Werk etc. auf eine wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, urheberrechtliche oder persönlichkeitsrechtliche Unbedenklichkeit zu überprüfen. Das rechtliche Risiko einer eventuellen Verletzung von Schutzrechten Dritter trägt alleine der Auftraggeber.
5. Jegliche Nutzung der erstellten Werke bleibt, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge untersagt.

§4. Gewährleistung

1. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Waren und Dienstleistungen die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Auftragnehmer wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Nachbesserung oder Neulieferung wählen kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§5. Vertragsgestaltung

1. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Vertragstext wird vom Auftragnehmer gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.
2. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Über die Taste "Zurück" können die Formulareingaben korrigiert werden. Zur Korrektur eines bereits übertragenen Formulars kann das Kontaktformular für entsprechende Hinweise genutzt werden.

§6. Widerrufsrecht und Kundendienst

Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Auftragnehmer räumt ein solches auch nicht ein.

§7. Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§8. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

1. Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Auftragnehmer dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§9. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Auftragnehmers.

§10. Datenschutz

1. Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Auftragnehmer Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat.
2. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Auftragnehmer Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.
3. Während des Besuchs im Internet-Shop des Auftragnehmers werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich.
4. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: ImageExperts, Kusen Bernd, Im Haferfeld 16 51147 Köln 02203-9079434 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

§11. Salvatorische Klausel

1. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.